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Im Fall einer falschen Verdächtigung in Bezug auf unsere Person oder diesen Webshop verweisen wir auf den § 164 I StGB, welcher diesen Tatbestand normiert und unter Strafe stellt.
Das Vortragen von unwahren Tatsachen vor den zuständigen Behörden, ebenso wie in der Öffentlichkeit, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
Sollte aufgrund vager Annahmen, unsauberer Recherchen oder etwaiger anderer unzulänglicher Quellen der genannte Straftatbestand zulasten unserer Person erfüllt werden, leiten wir umgehend rechtliche Schritte in Form eines Strafantrages ein.
- Unsere Plattform ist frei zugänglich und unterliegt keinen jugendschutzrelevanten Einschränkungen.
- Wir distanzieren uns ausdrücklich von jeglichen Inhalten, die gegen geltendes Recht verstoßen.
- Die Verbreitung unwahrer oder unbestätigter Tatsachenbehauptungen, die geeignet sind, eine Person in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder zu verächtlich zu machen, kann den Straftatbestand der Verleumdung oder übler Nachrede erfüllen. Auch beleidigende Äußerungen, die geeignet sind, die Ehre eines anderen zu beeinträchtigen, sind strafbar. Dies gilt sowohl für natürliche als auch für juristische Personen. Zudem können falsche Tatsachenbehauptungen über Waren, Dienstleistungen oder Unternehmen wettbewerbsrechtlich relevant sein und zu Unterlassungsklagen führen.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
Zur Beilegung von Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis mit einem Verbraucher bzw. darüber, ob ein solches Vertragsverhältnis überhaupt besteht, sind wir zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet. Zuständig ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de.
Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.